Allgemeine Gesch�ftsbedingungen (AGB)

Hotel-Pension SAVOY Berlin � Allgemeine Gesch�ftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Gesch�ftsbedingungen gelten f�r Vertr�ge �ber die mietweise �berlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, sowie alle f�r den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der �berlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bed�rfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei �540 Abs. 1 Satz 2 BGB abgedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

1.3 Gesch�ftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdr�cklich schriftlich vereinbart wurde.

2. Vertragsabschluss, Vertragspartner, Verj�hrung

2.1 Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu best�tigen. Die Anschlie�ung des Reservierungsvertrages kann per Fax, per E-Mail, per Brief, telefonisch oder pers�nlich get�tigt werden. Die Anzahlung per �berweisung, die Angaben der Daten des Personalausweises oder der Kreditkartennummer mit g�ltigem Verfallsdatum bedeutet, dass die Reservierung best�tigt und die AGB des Hotels vom Gast akzeptiert und in vollem Umfang zugestimmt worden sind. Bei der Buchung durch Internetagenturen (Booking.com, Hotel.de, Venere.com, HRS.de usw.) gelten die AGB des Vermittlers.

2.2 Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter f�r den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegen�ber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner f�r alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erkl�rung des Dritten vorliegt.

2.3 Alle Anspr�che gegen das Hotel verj�hren grunds�tzlich in einem Jahr ab dem Beginn der Kenntnisabh�ngigen regelm��igen Verj�hrungsfrist des � 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzanspr�che verj�hren kenntnisunabh�ngig in f�nf Jahren. Die Verj�hrungsverk�rzungen gelten nicht bei Anspr�chen, die auf einer vors�tzlichen oder grob fahrl�ssigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die f�r die Zimmer�berlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltende bzw. vereinbarte Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch f�r vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.

3.3 Die vereinbarten Preise schlie�en die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.

3.4 Die Preise k�nnen vom Hotel ferner ge�ndert werden, wenn der Kunde nachtr�glich �nderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der G�ste w�nscht und das Hotel dem zustimmt.

3.5 Rechnungen des Hotels ohne F�lligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit f�llig zu stellen und unverz�gliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Hohe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgesch�ften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Hohe von 5% �ber dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines h�heren Schadens vorbehalten.

3.6 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Ber�cksichtigung der rechtlichen Bestimmungen f�r Pauschalreisen, eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Somit ist das Hotel berechtig bei Vertragsabschluss die Kreditkarte zu belasten. Die H�he der Vorauszahlung und die Zahlungstermine k�nnen im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Das Hotel beh�lt sich das Recht vor, eine Autorisierung der Kreditkarte vor Anreise vorzunehmen.

3.7 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskr�ftigen Forderung gegen �ber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern.

4. R�cktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) und Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels

4.1 Ein R�cktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur R�cksichtnahme auf Rechte, Rechtsg�ter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches R�cktrittsrecht zusteht.

4.2 Im �brigen gelten folgende Stornierungsfristen: bis zu 15 Tage vor der Anreise ist eine kostenfreie Stornierung m�glich. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rucktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zur�cktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzanspruche des Hotels auszulosen. Das R�cktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rucktritt schriftlich gegen�ber dem Hotel aus�bt, sofern nicht ein Fall des Rucktritts des Kunden gem�� Nummer 1 Satz 3 vorliegt.

4.3 Dem Hotel steht es frei, die vertraglich vereinbarte Verg�tung zu verlangen und den Abzug f�r ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet 100 % des vereinbarten �bernachtungspreises f�r die erste �bernachtung. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten H�he entstanden ist.

4.4 Sollte keinerlei Stornierungen oder Buchungs�nderungen ( No-Show) vorliegen, ist der Kunde in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90 % des vereinbarten �bernachtungspreises des Gesamtaufenthaltes zu zahlen.

4.5 W�hrend der Messen und Veranstaltungen: Internationale Gr�ne Woche, Fruit Logistik, ITB, IFA, Inno Trans, Marathon, DFB Pokal Finale sowie Feiertage: Silvester, Ostern, Himmelfahrt, Pfingsten, Tag der Deutschen Einheit gelten abweichende Stornierungsbedingungen und Stornofristen: Diese betragen mindestens 30 Tage vor Anreise, die dem Gast durch eine Reservierungsbest�tigung bekannt gegeben werden. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90 % des vereinbarten �bernachtungspreises des Gesamtaufenthaltes zu zahlen.

5. R�cktritt des Hotels

5.1 Sofern ein kostenfreies R�cktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zur�ckzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Ruckfrage des Hotels auf sein Recht zum Rucktritt nicht verzichtet

5.2 Wird eine vereinbarte oder oben gem��. Klausel 3 Nr. 6 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rucktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag au�erordentlich zur�ckzutreten, beispielsweise falls: - h�here Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstande die Erf�llung des Vertrages unm�glich machen; Zimmer unter irref�hrender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden; - das Hotel begr�ndeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Gesch�ftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der �ffentlichkeit gef�hrden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist; - ein Versto� gegen oben Klausel 1 Nr. 2 vorliegt.

5.4 Bei berechtigtem R�cktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6. Zimmerbereitstellung, -�bergabe und -r�ckgabe

6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.

6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verf�gung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf fr�here Bereitstellung.

6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel sp�testens um 12:00 Uhr ger�umt zur Verf�gung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der versp�teten R�umung des Zimmers f�r dessen vertrags�berschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung zu stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Anspr�che des Kunden werden hierdurch nicht begr�ndet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

7. Haftung des Hotels

7. 1 Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns f�r seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Anspruche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schaden aus der Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schaden, die auf einer vors�tzlichen oder grob fahrl�ssigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Schaden, die auf einer vors�tzlichen oder fahrl�ssigen Verletzungen von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erf�llungsgehilfen gleich. Sollten St�rungen oder Mangel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverz�gliche R�ge des Kunden bem�ht sein, f�r Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die St�rung zu beheben und einen m�glichen Schaden gering zu halten.

8. Schlussbestimmungen

8.1 �nderungen oder Erg�nzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Gesch�ftsbedingungen f�r die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige �nderungen oder Erg�nzungen durch den Kunden sind unwirksam.

8.2 Erf�llungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.

8.3 Ausschlie�licher Gerichtsstand � auch f�r Scheck- und Wechselstreitigkeiten � ist im kaufm�nnischen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des � 38 Abs. 2 ZPO erf�llt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.

8.4 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

8.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen f�r die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der �brigen Bestimmungen nicht ber�hrt. Im �brigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.